Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Plugin-Stores, handelnd unter “David Wahlandt (Einzelunternehmer)” (nachfolgend “Anbieter”) gelten für alle Verträge, die einen Verbraucher (nachfolgend “Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Plugin-Store dargestellten Software-Produkte (nachfolgend “Plugins”) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.1.4 Der Kunde verpflichtet sich dazu seine richtige Daten bei der Registrierung / einem Kauf anzugeben.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Anbieter angebotenen Software an den Kunden in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
  2. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
  3. Für die Beschaffenheit der vom Anbieter überlassener Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Plugin-Store des Anbieters maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Anbieter nicht.
  4. Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Anbieter auf die Installationsanleitung von Plugins/Paketen der WoltLab Suite. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.
  5. Der Kunde erwirbt mit Kauf zusätzliche Support-Leistungen wie etwa Minor/Patch Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch den Anbieter über das Supportforum. Ein Recht auf die nächste Major-Version besteht nicht.

§3Vertragsschluss

  1. Für das Abschließen eines Vertrages ist ein Nutzerkonto erforderlich.
  2. Der Vertrag kommt durch eine Bestellung im Plugin-Store zustande. Dazu legt der Kunde ein oder mehrere Produkte in den virtuellen Warenkorb. Durch Zustimmen der Lizenzbestimmungen, dieser AGB und dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrecht erscheinen die PayPal Bezahl Buttons. Durch Klicken auf einen der PayPal Bezahl Buttons und abschließen der PayPal Bezahlstrecke geht der Kunde ein rechtlich verbindlichen Vertrag in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ein.
  3. Die Bestelldaten werden auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
  4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den “Kostenpflichtig Bestellen” Button anklickt.
  5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Konversation auf der Website bzw. eMail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Nutzerkonto angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten eMails zugestellt werden können.

§4 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (David Wahlandt (Einzelunternehmer), Rudolf-Oster-Straße 2, 54294 Trier, eMail: admin@warly.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  6. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
  7. Abs. 6 gilt insbesondere dann, wenn die erworbene Software bereits heruntergeladen wurde. Im Rechtsfall gilt die Auskunft unseres Systems.

§5 Vergütung

  1. Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält der Anbieter eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
  2. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. (§19 Abs. 1 UStG. Kleinunternehmerregelung)
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten des Zahlungsdienstleisters PayPal zur Verfügung, die im Plugin-Store des Anbieters angegeben werden.
  4. Die Zahlung wird unmittelbar bei der Bestellung fällig.

§6 Lieferung der Software

  1. Der Anbieter bewirkt die Lieferung, indem er dem Kunden eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden über die Seite Gekaufte Plugins alle erworbenen Plugins zur Verfügung. Über diese Seite kann der Kunde den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen.
  2. Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

§7 Einräumung von Nutzungsrechten/Lizenzbestimmungen

  1. Siehe hierzu die separaten Lizenzbestimmungen

§8 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
  2. Der Kunde hat die vom Anbieter für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.
  3. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.
  4. Der Anbieter kann keine reibungsfreie Funktion mit anderen Plugins garantieren, ist aber um diese bemüht. Sofern im machbaren Rahmen Anpassungen der Software möglich sind, um Probleme mit Drittanbieter Plugins zu beheben, werden diese in zukünftigen Updates zur Verfügung gestellt.

§9 Mängelhaftung

  1. Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich bei schwerwiegenden Mängeln, die den Betrieb und die Sicherheit der Hard- und Software des Lizenznehmers beeinträchtigen, innerhalb von 30 Tagen eine überarbeitete Version bereitzustellen.

§10 Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§11 Gerichtsstand

  1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§12 Alternative Streitbelegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§13 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweist.